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Allgemeine Geschäftsbedingungen (Verkauf, 1. März 2016)

§ 1   Geltung
Mit der widerspruchlosen Entgegennahme unserer Auftragsbestätigung erkennt der Kunde die uneingeschränkte Geltung dieser AGB an. Sie finden in der jeweils gültigen Fassung Anwendung auf jedes zukünftige Geschäft. Nebenabreden bedürfen für die Wirksamkeit der Schriftform. Diese Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen nach §310 Abs. 1 BGB.

§ 2   Vertragsschluss
Der Kaufvertrag gilt erst mit Abgabe unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und zu den in ihr angegebenen Bedingungen. Die Annahme des Angebotes bildet zusammen mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und den darin enthaltenen Bedingungen das Vertragsverhältnis. Den Einkaufsbedingungen des Bestellers wird ausdrücklich widersprochen, sie verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir nochmals in unserer Auftragsbestätigung widersprechen. Dieser Widerspruch gilt auch für den Fall, dass der Besteller für den Widerspruch eine besondere Form festlegt.

§ 3   Preise
Unsere Angebote sind freibleibend. Preisbindungen gelten nur für die von uns auf dem schriftlichen Angebot angegebenen Fristen. An Zeichnungen, Mustern, Katalogen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentum- und Urheberrechte vor, sie dürfen weder dritten Personen noch Konkurrenzfirmen vorgelegt oder weitergeben werden. Sonstige Unterlagen wie Prospekte, Preislisten, Rundschreiben, Abbildungen, Zeichnungen, technischen Angaben sind unverbindlich, außer wir weisen ausdrücklich auf die Verbindlichkeit zwecks Auftragsklarheit hin.

§ 4   Kreditwürdigkeit
Mit Auftragserteilung bestätigt der Kunde uns gegenüber seine jederzeitige Zahlungsfähigkeit und/oder Kreditwürdigkeit in Höhe des jeweiligen Auftragsvolumens. Ergeben sich hieraus später begründete Bedenken, so können wir nach unserer Wahl aus diesem Grunde einseitig vom Vertrag zurücktreten oder die Erfüllung desselben von der Vorauszahlung des vollen Kaufpreises oder aber von einer vorherigen Sicherheitsleistung des Kunden in Höhe des Kaufpreises entsprechend § 232 BGB abhängig machen.

§ 5   Lieferbedingungen
Alle unsere Preise gelten ab Firmensitz einschl. Verpackung. Soweit nicht ausdrücklich schriftliche Festpreise vereinbart wurden, gelten unsere am Tage der Lieferung jeweils gültigen Preise zuzüglich der jeweils gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer. Wird vom Kunden ausdrücklich der Abschluss einer Bruch-, Transport- oder sonstige Versicherung für seine Lieferung gewünscht, so trägt er die hierfür zusätzlich anfallende Prämie. Die Lieferbedingung "Frei Haus" beinhaltet die Anlieferung hinter die erste verschließbare Türe zu ebener Erde freie Zufahrt mit LKW vorausgesetzt. Anlieferungen an Händlerlager erfolgen frachtfrei. Lieferungen frei Endverwender erfolgen ab 5.001 Euro.

§ 6   Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle beiderseitigen Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden ist unser Firmensitz in Voigtei. Alle unsere Lieferungen erfolgen von dort aus auf Kosten und Gefahr unseres Kunden. Kommt die Ware beschädigt an, so ist der Kunde verpflichtet, die Schäden sofort feststellen zu lassen und die sich hieraus ergebenden Ersatzansprüche unverzüglich beim Frachtführer/Spediteur geltend zu machen.

§ 7   Lieferfrist
Die von uns angegebenen Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet worden sind und schriftlich bestätigt worden sind. Die Lieferfrist beginnt nach endgültiger Einigung über Art, Inhalt und Umfang der Bestellung. Geraten wir in Lieferverzug, muss uns der Kunde eine Nachfrist von 4 Wochen für die Bewirkung gewähren. Diese Frist beginnt mit Zugang des Aufforderungsschreibens bei uns. Wird während der Nachfrist die Lieferung durch Umstände verzögert oder unmöglich gemacht, die nicht von uns zu vertreten sind, so verlängert sich diese vierwöchige Nachfrist um die Dauer dieser Verzögerung. Schadenersatzansprüche sind in diesem Zusammenhang ausgeschlossen. Der Annahmeverzug des Bestellers berechtigt uns zur Berechnung des Mehraufwandes, bzw. des entstanden Schadens.

§ 8    Zahlungsbedingungen

Der Kaufpreis ist bei Lieferung fällig, sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Gerät der Kunde länger als 14 Tage in Zahlungsverzug, so werden unsere sämtlichen gegen ihn bestehenden Forderungen, einerlei aus welchem Rechtsgrund, zur sofortigen Zahlung in voller Höhe fällig. Gleiches gilt, falls sich für uns während der Geschäftsbeziehung begründete Bedenken an der Zahlungsfähigkeit und/oder Kreditwürdigkeit des Kunden ergeben. Schecks, Wechsel und Akzepte werden von uns nur erfüllungshalber vom Kunden angenommen. Diskont- und Einzugspesen sind uns zu erstatten. Zahlungen/Überweisungen finden mit befreiender Wirkung uns gegenüber nur bei Gutschrift auf von uns angegebenen Bankverbindungen statt. Sonstige Dritte sind ohne
besondere schriftliche Vollmacht nicht befugt, Zahlungen für uns mit befreiender Wirkung entgegenzunehmen. Eine Teillieferung gilt jeweils als ein in sich abgeschlossenes Geschäft und unterliegt für sich ebenfalls den vorstehenden Zahlungsbedingungen. Verzugszinsen werden von uns mit 5 % über dem jeweiligen Basiszins berechnet (gemäß §247 BGB), wenn wir nicht im Einzelfall einen höheren oder der Kunde einen niedrigeren Schaden nachweist. Die Verjährung erfolgt abweichend von §195 BGB nach 5 Jahren. Folgende Zahlungsbedingungen gelten: 14 Tage 2 % Skonto oder 30 Tage netto Kasse.


§ 9   Mängelhaftung

Der Kunde ist verpflichtet, die von uns an ihn gelieferte Ware ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich) nach ihrer Anlieferung auf ihren vollzähligen und ordnungsgemäßen Zustand hin zu untersuchen (gemäß §377 HGB). Ergeben sich hierbei Beanstandungen, dann sind diese uns gegenüber sofort nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt die Ware als vom Kunden in jeder Hinsicht genehmigt, es sei denn, dass es sich um eine Beanstandung handelt, die bei einer pflichtmäßigen Untersuchung durch den Kunden nicht erkennbar war. Zeigt sich während der gesetzlichen Gewährleistungspflicht nachträglich eine solche Beanstandung, so muss der Kunde diese nachträgliche Beanstandung schriftlich, spätestens 14 Tage nach der Entdeckung bei uns eingehend rügen. Andernfalls gilt die Ware auch hinsichtlich dieser Beanstandung als voll genehmigt. Auf unser schriftliches Verlangen hin, hat der Kunde die von ihm beanstandete Ware zwecks ihrer Überprüfung auf seine Kosten an unser Werk oder an einen von uns benannten Sachverständigen zu schicken. Eine Erstattung dieser Versandkosten findet nur statt, wenn sich die Rüge des Kunden als gerechtfertigt erweist. Erfüllt der Kunde diese Versendungsobliegenheit nicht innerhalb von 14 Tagen seit Eingang unserer diesbezüglichen Aufforderung bei ihm, kann er hinsichtlich des Mangels keine Ansprüche mehr gegen uns herleiten. Bei Anlieferung mit Werks-LKW hat jedoch die Untersuchungspflicht im obigen Umfang gleich bei der Anlieferung der Ware zu erfolgen. Wir haften nicht für Fehler die sich aus vom Kunden eingereichten Leistungsdaten oder sonstigen falschen oder unvollständigen, auch technischen Angaben ergeben. Bei Selbstabholung wird die Haftung für Transportschäden ausgeschlossen. Ansprüche aus Mängeln verjähren spätestens nach 24 Monaten.

§ 10   Gewährleistung

Wir leisten Gewähr für die Fehlerfreiheit der von uns produzierten Ware für die Dauer von fünf Jahren seit ihrer Übergabe an den Kunden. Reine Handelswaren und elektrische / elektronische Geräte unterliegt der Gewährleistung des jeweiligen Herstellers. Bei Lieferung einer fehlerhaften Ware hat der Kunde einen Anspruch auf kostenlose Beseitigung von Fehlern durch uns (Nachbesserung). Schlägt diese Nachbesserung mindestens dreimal fehl, kann der Kunde anschließend Wandelung oder Minderung geltend machen. Beim Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften bleibt ein Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung hiervon unberührt. Von dieser Gewährleistung ausgeschlossen sind natürlicher Verschleiß, Stoß-, Reiß- oder sonstige ähnliche Schäden an Polsterbezügen, Beanstandungen, die auf unsachgemäße Behandlung, Instandsetzung, Wartung, Pflege sowie durch außergewöhnliche Überbeanspruchung der Ware hervorgerufen worden sind. Gleiches gilt, falls ohne unsere vorherige Zustimmung an der beanstandeten Ware Arbeiten durch Dritte vorgenommen worden sind.

§ 11    Eigentumsvorbehalt
Die Lieferung aller unserer Ware erfolgt unter Eigentumsvorbehalt. Sie bleibt unser Eigentum bis zur Erfüllung der uns aufgrund des Kaufpreises zustehenden Forderung. Der Eigentumsvorbehalt gilt ferner für alle bereits sonst noch bestehenden Forderungen aus unserer laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden sowie für alle Forderungen, die wir auch noch zukünftig gegen den Kunden erwerben. Der Kunde ist verpflichtet,

  • unsere Eigentumsvorbehaltsware gegen Feuer, Entwendung und Wasserschäden in ausreichender Höhe auf seine Kosten zu versichern; die sich hieraus ergebenden Versicherungsansprüche werden im Voraus hiermit an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an.
  • uns Pfändungen unserer Eigentumsvorbehaltsware sofort schriftlich anzuzeigen und den Pfandgläubiger unter Überreichung entsprechender Unterlagen auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen;
  • über die Ware nur im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs zu verfügen, sie also insbesondere nicht zu verpfänden oder zur Sicherheit zu über eignen; bei der Weiterveräußerung im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs werden die Forderungen des Kunden gegen seine weiteren Abnehmer aus dem Weiterverkauf bereits jetzt schon an uns abgetreten, und zwar einerlei, ob sie an einen oder mehrere Abnehmer weiterverkauft wird. Der Kunde ist zum Weiterverkauf unserer Vorbehaltsware nur unter der Bedingung berechtigt, dass die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf gemäß vor stehendem Absatz auf uns übergeht. Auf unser Verlangen hin hat uns der Kunde die ladungsfähigen Anschriften der Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen und dem Schuldner die an uns erfolgte Abtretung anzuzeigen.

Der Eigentumsvorbehalt gemäß den vorstehenden Bestimmungen bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne unserer Forderungen gegenüber dem Kunden in eine laufende Rechnung aufgenommen und der Saldo gezogen und anerkannt worden ist. Mit der vollständigen Begleichung aller unserer Forderungen aus unserer Geschäftsverbindung mit dem Kunden erlischt unser Eigentumsvorbehalt ohne weiteres mit der Maßgabe, dass das Eigentum in diesem Zeitpunkt auf den Kunden übergeht und die abgetretenen Forderungen wieder bei ihm entstehen. Bei Weiterverkäufen auf Kredit hat sich der Weiterverkäufer gegenüber seinem Endabnehmer das Eigentumsrecht vorzubehalten. Die Rechte und Ansprüche aus diesem Eigentumsvorbehalt gegenüber dem Endabnehmer werden schon jetzt von dem Weiterverkäufer an uns abgetreten. Wird unsere Eigentumsvorbehaltsware in bar veräußert, so hat der Weiterverkäufer den Erlös gesondert aufzubewahren und sofort an uns abzuführen. Das Gleiche gilt für Beträge, die der Weiterverkäufer auf abgetretene Forderungen für uns von seinem Endabnehmer einzieht. Pfändungen von Forderungen des Kunden, die an uns abgetreten worden sind, hat der Käufer uns sofort mitzuteilen. Die Kosten etwaiger zwangsvollstreckungsrechtlicher Interventionen hat in jedem Falle der Kunde zu tragen.

§ 12   Herausgabe der Ware
Erfüllt der Kunde seine Verbindlichkeiten uns gegenüber nicht oder nicht pünktlich, wirkt er in unzulässiger Weise auf die gelieferte Ware ein oder liegen die Voraussetzungen des §5 Abs. 1 vor, so können wir ohne Fristsetzung unsere unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware heraus verlangen, unbeschadet des uns zustehenden Anspruchs auf Erfüllung des Vertrages. Bei Herausgabe der Ware ist der Kunde zu ihrer spesen- und frachtfreien Rücksendung an uns und zum Ersatz ihres etwaigen Minderwertes verpflichtet. Wir verpflichten uns, auf Verlangen des Kunden die uns nach den vorstehenden Bedingungen zustehenden Sicherheiten nach unserer Wahl freizugeben, wenn ihr realisierbarer Wert 20 % der zu sichernden Forderungen übersteigt.

§ 13   Gerichtsstand
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen beiderseitigen Ansprüche aus dieser Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher erstinstanzlicher Gerichtsstand das Amtsgericht Stolzenau ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwertes. Dieser Gerichtsstand gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz und Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder persönlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klagerhebung unbekannt ist.

§ 14   Anwendungen deutschen Rechts
Auf das Rechtsverhältnis mit unseren ausländischen Kunden findet ausschließlich deutsches materielles und formelles Recht Anwendung. Das UN – Kaufrecht wird ausdrücklich ausgeschlossen.

§ 15   Datenschutz
Auf Grund der Geschäftsbeziehung speichern wir die für die Geschäftsbeziehung erforderlichen Daten. Wir berücksichtigen die jeweiligen gesetzlichen Bestimmung der Bundesrepublik Deutschland nach §23 BDSG.


§ 16   Heilungsklausel
Die etwaige Unwirksamkeit einzelner unserer AGB hat auf die volle Rechtsgeltung der übrigen Bestimmungen keinerlei Einfluss. Sie bleiben voll inhaltlich aufrecht erhalten.


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